Nutzungsbedingungen
Endbenutzer-Lizenzvereinbarung und Nutzungsbedingungen für die App PAY WITH CHARLIE
Teil I Endbenutzer-Lizenzvereinbarung („EULA“)
Einleitung
Die Lizenzvereinbarung über eine kostenlose Nutzung der Software “PAY WITH CHARLIE“ (im nachfolgenden App genannt) kommt durch das Herunterladen der App auf Ihr Endgerät und Ihr Einverständnis zu den nachfolgenden Bedingungen zwischen Ihnen als Nutzer undZIIB Zahlungssysteme GmbH, v.d. GF Nicole Groß, Otto-Suhr-Allee 144, 10585 Berlin als Vertragspartner zustande. ZIIB Zahlungssysteme GmbH ist für die lizensierte App und deren Inhalt verantwortlich.
Die App ist eine Zahlungs-App für Android und iPhone, mit der Waren und Dienstleistungen an Automaten und anderen Verkaufsstellen erworben und vollständig bargeldlos und ohne physische Kreditkarte bezahlt werden können.
Es besteht keine Verpflichtung des Nutzers zum Abschluss eines Kaufvertrages.
Darüber hinaus können Hilfsorganisationen, allgemeinnützige Organisationen, Vereine, etc., wie beispielsweise der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V, mittels der App durch Spenden unterstützt werden.
Einen Überblick über die Funktionalitäten der App können Sie auch der Webseite www.paywithcharlie.com entnehmen.
1.1 Veröffentlicher und Anbieter
Diese App wird unentgeltlich durch ZIIB Zahlungssysteme GmbH (im folgenden auch Anbieter genannt) in einem App Store („Plattform“) des jeweiligen Betreibers („Plattformbetreiber“) angeboten.
Der Plattformbetreiber ist als Veröffentlicher der App nicht Vertragspartner des Nutzers und nicht für die App oder ihren Inhalt verantwortlich.
1.2 Nutzungszweck
Diese App darf nur zu privaten Zwecken genutzt werden.
1.3 Funktion und Zweck der App
Die Funktion und der Zweck der App sind unter App Beschreibung dargestellt.
- Nutzungsrechte
Der rechtmäßige Nutzer erhält das zeitlich beschränkte, nicht ausschließliche, nicht- unterlizensierbare, nicht-übertragbare, widerrufliche und unentgeltliche Recht, die App nach Maßgabe dieses EULA nur für private Zwecke zu nutzen.
Die Einräumung von Nutzungsrechten an der App einschließlich ihres Inhalts ist befristet auf die Dauer der Nutzung der App.
2.1 Reichweite der Nutzungsrechte
Abweichungen und Ergänzungen können sich ergeben aus Informationen und Bedingungen für FOSS (Ziffer 2.2) und für Fremdinhalte (Ziffer 2.3).
2.2 Nutzungsrechte an FOSS
Die App kann Bestandteile von Freier und Open Source Software („FOSS“) enthalten. Dafür gelten vorrangig die Informationen und Bedingungen für FOSS.
2.3 Fremdinhalte
Die App kann Bestandteile (Software oder Content) von Dritten enthalten oder verwenden. Dafür gelten vorrangig die Informationen und Bedingungen für Fremdinhalte. Soweit Rechte an diesen Fremdinhalten direkt von Dritten eingeräumt werden, schließt der Nutzer mit Vereinbarung dieses EULA einen Vertrag mit dem jeweiligen Dritten nach den entsprechenden Bedingungen ab. Bei einem Verstoß kann der Dritte den Nutzer in Anspruch nehmen.
2.4 Beendigung der Nutzungsrechte
Die Einräumung der Nutzungsrechte ist auflösend bedingt durch die Einhaltung dieses EULA. Bei einem Verstoß des Nutzers gegen dieses EULA fallen Nutzungsrechte an der App einschließlich ihres Inhalts automatisch weg. Unabhängig davon können Veröffentlicher und Anbieter der App die Nutzungsrechte jederzeit durch einseitige Erklärung mit sofortiger Wirkung beenden.
2.5 Verstoß
Neben einem Wegfall der Nutzungsrechte kann ein Verstoß gegen dieses EULA weitere rechtliche Folgen für Nutzer haben, etwa wegen rechtswidriger Nutzung der App und ihrer Inhalte. Dazu gehören auch die Unterlassung der weiteren Nutzung und Schadensersatzansprüche.
- Nutzerpflichten
3.1 Mitteilung von Mängeln
Der Nutzer teilt Störungen bei der Nutzung der App unverzüglich an die unter Kundensupport angegebene Kontaktstelle mit.
3.2 Rechtmäßige Nutzung
Der Nutzer ist verpflichtet, die App nur rechtmäßig nach Maßgabe dieses EULA und in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht zu nutzen.
- Verbote
4.1 Übertragungs- und Verwertungsverbot
Es ist nicht gestattet, die App Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zu überlassen, zu veröffentlichen, zu lizenzieren, zu verkaufen oder anderweitig kommerziell zu verwerten. Es dürfen keine Rechte an der App vermietet, verpachtet oder anderweitig übertragen werden.
4.2 Änderungsverbote
Es ist nicht gestattet, die App zu ändern, anzupassen, zu übersetzen, abgeleitete Arbeiten daraus zu erstellen, die App zu dekompilieren, zurück zu entwickeln, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen den Quellcode der App abzuleiten. Gesetzliche Befugnisse bleiben unberührt, insbesondere das Recht des Nutzers, die App zu dekompilieren, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung ihrer Interoperabilität mit anderen Programmen zu erhalten, sofern der Anbieter ihm diese nicht zu angemessenen Bedingungen zugänglich macht.
4.3 Auswirkung auf Software oder Webseiten des Veröffentlichers oder Dritter
Unzulässig ist jede Nutzung der App, die sich negativ auswirkt auf die App selbst oder mit ihr verbundene Webseiten oder auf Software, auf die durch die App zugegriffen wird.
- Gewährleistung
5.1 Kostenlose Bereitstellung und Ausschluss von Gewährleistungsrechten
Die Nutzung der App ist kostenlos. Insbesondere wird keine Verfügbarkeitszusage übernommen. Die Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Veröffentlicher oder Anbieter der App. Dies gilt auch für etwaigen Support. Der Ausschluss erstreckt sich auch auf indirekte oder mittelbare Schäden. Für Mängel der App besteht nur dann eine Haftung, wenn ZIIB Zahlungssysteme GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
5.2 Richtigkeit von Informationen
Der Veröffentlicher übernimmt aber keine Verantwortung für Vollständigkeit und Richtigkeit. Darstellungen von Waren, Leistungen und Preisen erfolgen ohne Gewähr für Richtigkeit und beinhalten weder ein Vertragsangebot noch einen Anspruch auf Abschluss eines Vertrages.
5.3 Reichweite der Gewährleistungsregelungen
Die Gewährleistung von Veröffentlicher und Anbieter wird soweit rechtlich zulässig ausgeschlossen und eingeschränkt. Gesetzliche zwingende Rechte des Nutzers bleiben unberührt.
- Haftung
6.1 Haftung
Der Anbieter schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.
Ausgeschlossen ist auch eine Haftung gesetzlicher Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehöriger von Anbieter für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
6.2 Haftungsfreistellung
Wird der Veröffentlicher oder der Anbieter der App von einem Dritten wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen dieses EULA in Anspruch genommen, stellt der Nutzer den Veröffentlicher und den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen und Kosten frei, die dadurch unmittelbar oder mittelbar entstehen einschließlich angemessener Kosten zur Verteidigung durch einen Anwalt. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer einen Verstoß nicht zu vertreten hat. Der Veröffentlicher behält sich vor, die Verteidigung gegen solche Ansprüche selbst zu übernehmen.
- Laufzeit
Das Nutzungsrecht beginnt mit der Zustimmung des Nutzers zu diesen Bestimmungen und dem Herunterladen der App. Jeder Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit durch Löschen der App auf seinem Endgerät beenden. ZIIB Zahlungssysteme kann diese Vereinbarung und das damit verbundene Nutzungsrecht jederzeit nach eigenem Ermessen beenden, indem ZIIB den Nutzer informiert, dass die mit der Software bezweckten Leistungen nicht mehr angeboten werden. Im Übrigen endet die Vereinbarung bei einer vertragswidrigen Nutzung mit sofortiger Wirkung.
- Kundensupport
Im Falle von Problemen bei der Nutzung der App können Sie sich an folgende Kontaktadresse wenden: ZIIB Zahlungssysteme GmbH, Otto-Suhr-Allee 144, 10585 Berlin. Oder per E-Mail an: hello@paywithcharlie.com
- Zusätzliche Bedingungen
Es gelten Plattformabhängig zusätzlich die Nutzungsbedingung von ApplePay und Googlepay.
9.1 Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Der Anbieter wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des deutschen Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
- Schlussbestimmung
10.1 Änderungsvorbehalt
Der Veröffentlicher behält sich vor, dieses EULA bei Bedarf anzupassen. Der Veröffentlicher informiert den Nutzer über wesentliche Änderungen des EULA. Änderungen treten 30 Tage nach dieser Benachrichtigung automatisch in Kraft. Ist ein Nutzer mit einer Änderung nicht einverstanden, hat er die App zu deinstallieren und nicht länger zu nutzen. Durch die weitere Verwendung der App erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit dem geänderten EULA.
10.2 Unwirksamkeit einzelner Klauseln
Sollten einzelne Bestimmungen dieses EULA ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
10.3 Anwendbares Recht
Dieses EULA unterliegt dem für Inlandsgeschäfte maßgeblichen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
10.4 Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.
Teil II Nutzungsbedingungen Bezahlfunktion
- Vertragspartner
Der Kaufvertrag über das vom Nutzer gewählte Produkt/Ware oder die gewählten Dienstleistungen (im Folgenden Kaufgegenstand) kommt mit dem Verkäufer zustande, der das Produkt/Ware oder die Dienstleitungen zum Kauf anbietet. Es gelten hierfür die AGB des Verkäufers.
Der Anbieter der App ist hierbei lediglich als Zahlungsvermittler tätig. Für die Zahlungsabwicklung ist Computop GmbH, Bamberg als Gateway-Betreiber sowie im Acquiring die Payone GMBH, Frankfurt tätig.
Im Übrigen werden die Zahlungen wie folgt abgewickelt:
Bei American Express Zahlungen erfolgt die Zahlung über American Express Europe S.A., Frankfurt.
Bei PayPal Zahlungen erfolgt die Zahlung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, Luxemburg.
Bei „Zahl einfach per Handyrechnung“-Zahlungen erfolgt die Zahlung über DimocoPayments GmbH, Brunnam Gebirg/Wien (Österreich).
Bei Zahlungen mit Girocard über ApplePay wird die Zahlung über Computop Paygate GmbH, Bamberg getätigt.
- Zahlungsarten
Der Nutzer hat unter Punkt 3 der App die Möglichkeit den Bezahlvorgang mittels ApplePay, GooglePay, MasterCard, Visa, American Express, Dinners Club, Discover Card, Zahl einfach per Handyrechnung und PayPal auszuführen.
- Preise
3.1 Preisinformation
Die in der App angezeigten Preise des jeweiligen Verkäufers basieren auf Informationen, die der Anbieter der App von dritter Seite erhält. Für Inhalt, Richtigkeit und Aktualität der in der App angezeigten Preise übernimmt der Anbieter der App keine Gewähr.
3.2 Preise bei der Bezahlfunktion
Für die Bezahlfunktion gelten die beim Kaufprozess des jeweiligen Verkäufers angegebenen Preise.
Bei der Nutzung der Bezahlfunktion über die App wird bei Automaten, e-Ladesäulen, auf Rechnungen und bei Kassen, etc., in denen der PAY WITH CHARLIE QR-Code integriert ist, der zu zahlende Gesamt-Betrag automatisch in der App angezeigt. Dieser Betrag ist zur Zahlung fällig. Abweichungen zwischen der Anzeige des Gesamt-Betrags in der App und den Angaben am Automaten bzw. Verkaufsstelle/Kasse hat der Nutzer unverzüglich dem Verkäufer mitzuteilen.
Sofern keine automatische Anzeige des Kaufpreises in der PAY WITH CHARLIE-App erfolgt, muss der Kunde den Kaufpreis, der zur Zahlung fällig ist, über sein Smartphone in der PAY WITH CHARLIE App eingeben.
- Bezahlvorgang
Nach Übertragung oder Eingabe des Kaufpreises bzw. Spendenbetrages in der App und Auswahl der Zahlart, wird der Nutzer zur Authentifizierung aufgefordert. Die Authentifizierung kann mittels Touch ID oder Face ID, je nach Nutzereinstellung, erfolgen. Der Nutzer muss vor jedem Kaufabschluss seinen Account separat authentifizieren, indem er sein Touch ID oder Face ID verwendet.
4.1 Vorkehrungen gegen Missbrauch
Der Nutzer ist verpflichtet alle zumutbaren Vorkehrungen über die biometrische Authentifizierungsfunktion zu treffen und dieses vor unbefugten Zugriffen Dritter zu schützen. Insbesondere ist es dem Nutzer nicht gestattet sein individuelles Authentifizierungsmerkmal an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, den Verlust, den Diebstahl oder die missbräuchliche Verwendung seines individuellen Merkmales oder seines Smartphones bzw. sonstigen Endgerätes, mit dem er die App nutzt oder einen entsprechenden Verdacht unverzüglich nach Kenntniserlangung dem Kundensupport anzuzeigen.
4.2 Verantwortlichkeit
Für die Durchführung der Zahlung setzt der Anbieter der App einen dritten Dienstleister ein („Zahlungsabwickler“). Zu diesem Zweck übermittelt der Anbieter der App die hierzu notwendigen Daten an den Zahlungsabwickler.
4.3 Bezahlfunktion mit Mastercard, Visa, American Express, Dinners Club und Discover Card
Zur Nutzung der Bezahlfunktion mit Mastercard, Visa, American Express, Dinners Club, Discover Card muss der Nutzer in der App einmalig Angaben zu seiner Kreditkarte hinterlegen. Bei der Hinterlegung werden die dort angegebenen Daten ausschließlich zur Bereitstellung der Bezahlfunktion gespeichert. Die Zahlungsdaten können jederzeit in der App geändert werden. Eine Nutzung der Bezahlfunktion ist nur bei Angabe der vollständigen und notwendigen Zahlungsdaten und Absicherung eins biometrischen Merkmals im Nutzer-Smartphone möglich. Sobald die Daten in der App teilweise oder vollständig gelöscht sind, kann die Bezahlfunktion nicht weiter genutzt werden.
4.4 Abwicklung
Mit Bestätigung einer konkreten Zahlung verpflichtet sich der Nutzer zur Zahlung des gemäß Ziff. 2.2 beschriebenen Betrages und erklärt sich mit den AGB des Verkäufers einverstanden. Dieser Betrag wird unmittelbar von dem durch den Nutzer in der App hinterlegten Zahlungsmittel abgebucht. Der Nutzer verzichtet insofern auf den Erhalt einer Quittung in Papierform. Die Transaktion wird ihm darüber hinaus in der Transaktionsübersicht der App angezeigt.
4.5 Zahlungsmittel
Zahlungen erfolgen über das gewählte bzw. hinterlegte Zahlungsmittel. Der Nutzer verpflichtet sich, für eine ausreichende Deckung des von ihm gewählten Zahlungsmittels zu sorgen. Der Anbieter der App behält sich das Recht vor, vom Nutzer angegebene Zahlungsmittel abzulehnen.
4.6 Rückzahlungen
Im Fall einer Mehrfachzahlung für dieselbe Leistung, wird dies unmittelbar durch den Zahlungsabwickler festgestellt und eine automatische Rückabwicklung veranlasst.
4.7 Gewährleistung und Haftung
Gewährleistungsansprüche aus der gezahlten Leistung sind gegenüber dem Vertragspartner innerhalb einer Frist von 24 Stunden geltend zu machen. Wird ein Mangel erst später bekannt, so ist dieser unverzüglich nach Kenntnisnahme gegenüber dem Vertragspartner geltend zu machen. Für Ansprüche aus der Kaufleistung übernimmt der Anbieter der App keine Haftung. Soweit der Anbieter der App für erbrachte Zahlungsvermittlung gegenüber dem Nutzer haftet, ist diese auf das gesetzliche Mindestmaß beschränkt.
4.8 Bezahlvorgang mit PayPal am Automaten mittels Pay with Charlie
Sofern der Nutzer einen Kaufgegenstand an einem Automaten bzw. Verkaufsstelle erwirbt und den Kaufpreis mittels PayPal zahlt, ist ZIIB, Verkäufer des Kaufgegenstandes und die Kaufpreisabwicklung erfolgt über Paypal@paywithcharlie.com .
4.9 Kaufvorgang an Automaten/Verkaufsstellen mit PAY WITH CHARLIEplus
Sofern der Nutzer einen Kaufgegenstand an einem Automaten bzw. an einer Verkaufsstelle erwirbt, der mit einem Hinweis über PAY WITH CHARLIEplus versehen ist und er dort mit der PAY WITH CHARLIE-App bezahlt, ist ZIIB Verkäufer des Kaufgegenstandes. ZIIB verkauft die Waren auf eigene Rechnung und im eigenen Namen. Reklamationen sind an service@paywithcharlie.com zu richten. ZIIB leistet Gewähr gegenüber dem Kunden der Ware gemäß den gesetzlichen Ansprüchen des Kunden.
- Nutzungsbedingungen PAY WITH CHARLIE-App für Spendengeber
5.1 Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen der ZIIB Zahlungssysteme GmbH (ZIIB) gelten ausschließlich gegenüber Einzelpersonen oder juristischen Personen, die mittels elektronischem Zahlungsmittel über die PAY WITH CHARLIE-App eine freiwillige, anonyme Zuwendung ohne Gegenleistung („Spende“) leisten oder leisten wollen. Diese Einzelpersonen oder juristischen Personen werden im Folgenden zusammenfassend „Spendengeber“ genannt.
Spendengeber können mit der PAY WITH CHARLIE-App durch Scannen eines QR-Codes Zuwendungen leisten.
Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
5.2 Änderungsvorbehalt
Die ZIIB behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen in Teilen zu ändern oder zu modifizieren, um sie bei Änderungen der Gesetzgebung, der Rechtsprechung oder des Angebots anzupassen, oder um zwingenden behördlichen Entscheidungen nachzukommen.
5.3 Beschreibung der PAY WITH CHARLIE-App
Die ZIIB ist Betreiber der PAY WiTH CHARLIE-App und Vermittler der Spendenzahlungen. Spenden gelangen vom Spendengeber ohne Umweg auf das Spendenkonto beim Spendennehmer und werden von dort aus dem Spendenzweck zugewiesen.
Spendennehmer ist deutlich in der App angezeigt und namentlich benannt.
Die ZIIB ist weder Makler noch Finanzinstitut, Gläubiger oder Wohltätigkeitsorganisation. Die ZIIB übernimmt keine Garantie, weder ausdrücklich noch implizit, für die Richtigkeit der von den Spendennehmern bereitgestellten Informationen oder die tatsächliche Zuführung zum Verwendungszweck.
5.4 Gebühren
Für die Vermittlung einer Spende werden durch ZIIB seitens des Spendengebers keine Gebühren erhoben.
Bei Download oder Nutzung mobiler Angebote oder Anwendungen der ZIIB mittels eines mobilen Endgeräts durch den Spendengeber können von dessen Mobilfunkanbieter Standardpreise, Datenraten oder anderen Gebühren erhoben werden.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass für über eine Plattform der ZIIB abgewickelte, vom Spendengeber ausgelöste Abbuchungen durch dessen Finanzinstitut Gebühren berechnet werden. Etwaige Gebühren dieser Natur gehen komplett zulasten des Spendengebers.
5.5 Unumkehrbarkeit der Transaktion
Da Spenden vor Erhalt durch den Spendennehmer anonymisiert werden, sind sie einem Spendengeber nachträglich nicht mehr zuzuordnen. Einmal innerhalb des Wirkungsbereichs dieser AGB abgewickelte Spenden werden daher grundsätzlich nicht von ZIIB an Spendengeber zurückerstattet.
Der Spendengeber erhält in seiner PAY WITH CHARLIE-App in der Transaktionsübersicht eine Zahlungsbestätigung. Eine fiskalkonforme Spendenquittung stellt allein der Spendennehmer aus, diese kann mit über Übersendung der Zahlungsbestätigung per E-Mail beim Spendennehmer angefordert werden. Die E-Mail-Adresse des Spendennehmers wird in der PWY WITH CHARLIE-App angezeigt.
5.6 Störung & Erreichbarkeit
Die ZIIB ist bemüht, sämtliche angebotenen Dienste störungsfrei und ununterbrochen bereitzustellen. Dennoch wird Spendengebern keine durchgehende Funktionstüchtigkeit der Plattformen im Geltungsbereich dieser Geschäftsbedingungen garantiert.
Stellt der Spendengeber eine Störung oder Einschränkung der Funktionstüchtigkeit fest, ist er angehalten, diese bei ZIIB anzuzeigen.
5.7 Gewährleistung & Mängelhaftung
Sofern es sich bei einer Vertragsleistung um eine Sache gemäß § 90 BGB handelt, stehen dem Spendengeber die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
Für alle anderen Vertragsleistungen ist die Haftung beschränkt auf Pflichtverletzungen, die ZIIB gegenüber dem Spendengeber zu vertreten hat, Verzug sowie Unmöglichkeit.
Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der ZIIB beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
Eine Nutzung der App durch den Spendengeber erfolgt auf dessen eigenes Risiko. Die Leistungen der App werden ‚wie gesehen‘ und ‚wie verfügbar‘ erbracht. Insbesondere ergeben sich für den Spendengeber keine Ansprüche gegenüber ZIIB aus Pflichtverletzungen Dritter, deren Waren oder Dienste während der Verwendung der Plattformen genutzt werden.
5.8 Beendigung des Vertragsverhältnisses
Das Vertragsverhältnis endet mit Ende der Nutzung der App durch den Spendengeber, oder Beendigung des Nutzungsverhältnisses oder Einstellung der App durch ZIIB.
ZIIB behält sich vor, einzelne Nutzungsverhältnisse im alleinigen Ermessen auszusetzen oder zu beenden, und zugehörige Daten zu sperren oder zu löschen.
5.9 Daten & Datenschutz
Für sämtliche Informationen im Zusammenhang mit dem Umgang mit den Daten der Spendengeber verweist ZIIB auf ihre gesonderte Datenschutzerklärung (Datenschutzerklärung – PAY WITH CHARLIE).
5.10 Haftungsbeschränkung bei Daten
Datenschutzrechtliche Haftungsansprüche des Spendengebers setzen voraus, dass eine vertragswesentliche Pflicht verletzt worden ist. Derartige Ansprüche sind dann auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden begrenzt. Ansprüche aus Nebenpflichtverletzungen sind ausgeschlossen. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der ZIIB beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
- Schlussbestimmungen
Gerichtsstand ist Berlin