AGB

Endbenutzer-Lizenzvereinbarung und Nutzungsbedingungen für die App Pay with Charlie

Teil I Endbenutzer-Lizenzvereinbarung („EULA“)

1.    Einleitung
Die Lizenzvereinbarung über eine kostenlose Nutzung der Software “Pay with Charlie“ (im nachfolgenden App genannt) kommt durch das Herunterladen der App auf Ihr Endgerät und Ihr Einverständnis zu den nachfolgenden Bedingungen zwischen Ihnen als Nutzer und  ZIIB Zahlungssysteme GmbH, v.d. GF Nicole Groß, Otto-Suhr-Allee 144, 10585 Berlin als Vertragspartner zustande. ZIIB Zahlungssysteme GmbH ist für die lizensierte App und deren Inhalt verantwortlich.

Die App ist eine Zahlungs-App für Android und iPhone mit dem Waren und Dienstleistungen an Automaten und anderen Verkaufsstellen erworben und vollständig bargeldlos und ohne physische Kreditkarte bezahlt werden können.

Es besteht keine Verpflichtung des Nutzers zum Abschluss eines Kaufvertrages.

Einen Überblick über die Funktionalitäten der App können Sie auch der Webseite www.paywithcharlie.com entnehmen.

1.1 Veröffentlicher und Anbieter
Diese App wird unentgeltlich durch ZIIB Zahlungssysteme GmbH (im folgenden auch Anbieter genannt) in einem App Store („Plattform“) des jeweiligen Betreibers („Plattformbetreiber“) angeboten.

Der Plattformbetreiber ist als Veröffentlicher der App nicht Vertragspartner des Nutzers und nicht für die App oder ihren Inhalt verantwortlich.

1.2   Nutzungszweck
Diese App darf nur zu privaten Zwecken genutzt werden.

1.3 Funktion und Zweck der App
Die Funktion und der Zweck der App sind unter App Beschreibung dargestellt.

2. Nutzungsrechte
Der rechtmäßige Nutzer erhält das zeitlich beschränkte, nicht ausschließliche, nicht- unterlizensierbare, nicht-übertragbare, widerrufliche und unentgeltliche Recht, die App nach Maßgabe dieses EULA nur für private Zwecke zu nutzen.

Die Einräumung von Nutzungsrechten an der App einschließlich ihres Inhalts ist befristet auf die Dauer der Nutzung der App.

2.1 Reichweite der Nutzungsrechte
Abweichungen und Ergänzungen können sich ergeben aus Informationen und Bedingungen für FOSS (Ziffer 2.2) und für Fremdinhalte (Ziffer 2.3).

2.2 Nutzungsrechte an FOSS
Die App kann Bestandteile von Freier und Open Source Software („FOSS“) enthalten. Dafür gelten vorrangig die Informationen und Bedingungen für FOSS.

2.3 Fremdinhalte
Die App kann Bestandteile (Software oder Content) von Dritten enthalten oder verwenden. Dafür gelten vorrangig die Informationen und Bedingungen für Fremdinhalte. Soweit Rechte an diesen Fremdinhalten direkt von Dritten eingeräumt werden, schließt der Nutzer mit Vereinbarung dieses EULA einen Vertrag mit dem jeweiligen Dritten nach den entsprechenden Bedingungen ab. Bei einem Verstoß kann der Dritte den Nutzer in Anspruch nehmen.

2.4 Beendigung der Nutzungsrechte
Die Einräumung der Nutzungsrechte ist auflösend bedingt durch die Einhaltung dieses EULA. Bei einem Verstoß des Nutzers gegen dieses EULA fallen Nutzungsrechte an der App einschließlich ihres Inhalts automatisch weg. Unabhängig davon können Veröffentlicher und Anbieter der App die Nutzungsrechte jederzeit durch einseitige Erklärung mit sofortiger Wirkung beenden.

2.5 Verstoß

Neben einem Wegfall der Nutzungsrechte kann ein Verstoß gegen dieses EULA weitere rechtliche Folgen für Nutzer haben, etwa wegen rechtswidriger Nutzung der App und ihrer Inhalte. Dazu gehören auch die Unterlassung der weiteren Nutzung und Schadensersatzansprüche.

3. Nutzerpflichten
3.1 Mitteilung von Mängeln
Der Nutzer teilt Störungen bei der Nutzung der App unverzüglich an die unter Kundensupport angegebene Kontaktstelle mit.

3.2 Rechtmäßige Nutzung
Der Nutzer ist verpflichtet, die App nur rechtmäßig nach Maßgabe dieses EULA und in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht zu nutzen.

4. Verbote
4.1 Übertragungs- und Verwertungsverbot
Es ist nicht gestattet, die App Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zu überlassen, zu veröffentlichen, zu lizenzieren, zu verkaufen oder anderweitig kommerziell zu verwerten. Es dürfen keine Rechte an der App vermietet, verpachtet oder anderweitig übertragen werden.

4.2  Änderungsverbote
Es ist nicht gestattet, die App zu ändern, anzupassen, zu übersetzen, abgeleitete Arbeiten daraus zu erstellen, die App zu dekompilieren, zurück zu entwickeln, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen den Quellcode der App abzuleiten. Gesetzliche Befugnisse bleiben unberührt, insbesondere das Recht des Nutzers, die App zu dekompilieren, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung ihrer Interoperabilität mit anderen Programmen zu erhalten, sofern der Anbieter ihm diese nicht zu angemessenen Bedingungen zugänglich macht.

4.3  Auswirkung auf Software oder Webseiten des Veröffentlichers oder Dritter
Unzulässig ist jede Nutzung der App, die sich negativ auswirkt auf die App selbst oder mit ihr verbundene Webseiten oder auf Software, auf die durch die App zugegriffen wird.

5. Gewährleistung
5.1  Kostenlose Bereitstellung und Ausschluss von Gewährleistungsrechten
Die Nutzung der App ist kostenlos. Insbesondere wird keine Verfügbarkeitszusage übernommen. Die Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Veröffentlicher oder Anbieter der App. Dies gilt auch für etwaigen Support. Der Ausschluss erstreckt sich auch auf indirekte oder mittelbare Schäden. Für Mängel der App besteht nur dann eine Haftung, wenn ZIIB Zahlungssysteme GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

5.2 Richtigkeit von Informationen
Der Veröffentlicher übernimmt aber keine Verantwortung für Vollständigkeit und Richtigkeit. Darstellungen von Waren, Leistungen und Preisen erfolgen ohne Gewähr für Richtigkeit und beinhalten weder ein Vertragsangebot noch einen Anspruch auf Abschluss eines Vertrages.

5.3 Reichweite der Gewährleistungsregelungen
Die Gewährleistung von Veröffentlicher und Anbieter wird soweit rechtlich zulässig ausgeschlossen und eingeschränkt. Gesetzliche zwingende Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

6. Haftung
6.1 Haftung
Der Anbieter schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.

Ausgeschlossen ist auch eine Haftung gesetzlicher Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehöriger von Anbieter für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

6.2 Haftungsfreistellung
Wird der Veröffentlicher oder der Anbieter der App von einem Dritten wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen dieses EULA in Anspruch genommen, stellt der Nutzer den Veröffentlicher und den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen und Kosten frei, die dadurch unmittelbar oder mittelbar entstehen einschließlich angemessener Kosten zur Verteidigung durch einen Anwalt. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer einen Verstoß nicht zu vertreten hat. Der Veröffentlicher behält sich vor, die Verteidigung gegen solche Ansprüche selbst zu übernehmen.

7. Laufzeit
Das Nutzungsrecht beginnt mit der Zustimmung des Nutzers zu diesen Bestimmungen und dem Herunterladen der App. Jeder Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit durch Löschen der App auf seinem Endgerät beenden. ZIIB Zahlungssysteme kann diese Vereinbarung und das damit verbundene Nutzungsrecht jederzeit nach eigenem Ermessen beenden, indem ZIIB den Nutzer informiert, dass die mit der Software bezweckten Leistungen nicht mehr angeboten werden. Im Übrigen endet die Vereinbarung bei einer vertragswidrigen Nutzung mit sofortiger Wirkung.

8. Kundensupport
Im Falle von Problemen bei der Nutzung der App können Sie sich an folgende Kontaktadresse wenden: ZIIB Zahlungssysteme GmbH, Otto-Suhr-Allee 144, 10585 Berlin

9. Zusätzliche Bedingungen
Es gelten Plattformabhängig zusätzlich die Nutzungsbedingung von ApplePay und Googlepay.

9.1 Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Der Anbieter wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des deutschen Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

10. Schlussbestimmung
10.1  Änderungsvorbehalt
Der Veröffentlicher behält sich vor, dieses EULA bei Bedarf anzupassen. Der Veröffentlicher informiert den Nutzer über wesentliche Änderungen des EULA. Änderungen treten 30 Tage nach dieser Benachrichtigung automatisch in Kraft. Ist ein Nutzer mit einer Änderung nicht einverstanden, hat er die App zu deinstallieren und nicht länger zu nutzen. Durch die weitere Verwendung der App erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit dem geänderten EULA.

10.2 Unwirksamkeit einzelner Klauseln
Sollten einzelne Bestimmungen dieses EULA ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

10.3 Anwendbares Recht
Dieses EULA unterliegt dem für Inlandsgeschäfte maßgeblichen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

10.4 Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.

 

 

Teil II Nutzungsbedingungen Bezahlfunktion

1. Vertragspartner

Der Kaufvertrag über das vom Nutzer gewählte Produkt/Ware oder die gewählten Dienstleistungen (im Folgenden Kaufgegenstand) kommt mit dem Verkäufer zustande, der das Produkt/Ware oder die Dienstleitungen zum Kauf anbietet. Es gelten hierfür die AGB des Verkäufers.

Der Anbieter der App ist hierbei lediglich als Zahlungsvermittler tätig. Für die Zahlungsabwicklung ist Computop GmbH, Bamberg als Gateway-Betreiber sowie im Acquiring die SIX Payment Services (Europa) S.A., Frankfurt tätig. Bei American Express Zahlungen wird die Zahlung über American Express Europe S.A., Frankfurt getätigt.

2. Zahlungsarten
Der Nutzer hat unter Punkt 3 der App die Möglichkeit den Bezahlvorgang mittels ApplePay, GooglePay, MasterCard, Visa oder American Express auszuführen.

3. Preise
3.1  Preisinformation

Die in der App angezeigten Preise des jeweiligen Verkäufers basieren auf Informationen, die der Anbieter der App von dritter Seite erhält. Für Inhalt, Richtigkeit und Aktualität der in der App angezeigten Preise übernimmt der Anbieter der App keine Gewähr.

3.2 Preise bei der Bezahlfunktion

Für die Bezahlfunktion gelten die beim Kaufprozess des jeweiligen Verkäufers angegebenen Preise. Bei der Nutzung der Bezahlfunktion über die App wird der zu zahlende Gesamt-Betrag nach Auswahl des Kaufgegenstandes automatisch in der App angezeigt. Dieser Betrag ist mit der Wahl des einzelnen Kaufgegenstandes unverzüglich fällig. Abweichungen zwischen der Anzeige des Gesamt-Betrags in der App und den Angaben am Automaten bzw. Verkaufsstelle hat der Nutzer unverzüglich dem Anbieter der App mitzuteilen (z.B. über Kundensupport).

4. Bezahlvorgang
Nach Auswahl des Kaufgegenstandes und Auswahl der Zahlart, wird der Nutzer zur Authentifizierung aufgefordert. Die Authentifizierung kann mittels Touch ID oder Face ID, je nach Nutzereinstellung, erfolgen. Der Nutzer muss vor jedem Kaufabschluss seinen Account separat authentifizieren, indem er sein Touch ID oder Face ID verwendet.

4.1 Vorkehrungen gegen Missbrauch

Der Nutzer ist verpflichtet alle zumutbaren Vorkehrungen über die biometrische Authentifizierungsfunktion zu treffen und dieses vor unbefugten Zugriffen Dritter zu schützen. Insbesondere ist es dem Nutzer nicht gestattet sein individuelles Authentifizierungsmerkmal an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, den Verlust, den Diebstahl oder die missbräuchliche Verwendung seines individuellen Merkmales oder seines Smartphones bzw. sonstigen Endgerätes, mit dem er die App nutzt oder einen entsprechenden Verdacht unverzüglich nach Kenntniserlangung dem Kundensupport anzuzeigen.

4.2 Verantwortlichkeit

Für die Durchführung der Zahlung setzt der Anbieter der App einen dritten Dienstleister ein („Zahlungsabwickler“). Zu diesem Zweck übermittelt der Anbieter der App die hierzu notwendigen Daten an den Zahlungsabwickler.

4.3 Registrierung zur Bezahlfunktion mit Mastercard, Visa und American Express

Zur Nutzung der Bezahlfunktion mit Mastercard, Visa, American Express muss der Nutzer in der App einmalig Angaben zu seiner Kreditkarte hinterlegen. Bei der Registrierung werden die dort angegebenen Daten ausschließlich zur Bereitstellung der Bezahlfunktion gespeichert. Die Zahlungsdaten können jederzeit in der App geändert werden. Eine Nutzung der Bezahlfunktion ist nur bei Angabe der vollständigen und notwendigen Zahlungsdaten und Absicherung eins biometrischen Merkmals im Nutzer-Smartphone möglich. Sobald die Daten in der App teilweise oder vollständig gelöscht sind kann die Bezahlfunktion nicht weiter genutzt werden.

4.4 Abwicklung

Mit Bestätigung einer konkreten Zahlung verpflichtet sich der Nutzer zur Zahlung des gemäß Ziff. 2.2 beschriebenen Betrages und erklärt sich mit den AGB des Verkäufers einverstanden. Dieser Betrag wird unmittelbar von dem durch den Nutzer in der App hinterlegten Zahlungsmittel abgebucht. Der Nutzer verzichtet insofern auf den Erhalt einer Quittung in Papierform. Die Transaktion wird ihm darüber hinaus in der Transaktionsübersicht der App angezeigt.

4.5 Zahlungsmittel

Zahlungen erfolgen über das gewählte bzw. hinterlegte Zahlungsmittel. Der Nutzer verpflichtet sich, für eine ausreichende Deckung des von ihm gewählten Zahlungsmittels zu sorgen. Der Anbieter der App behält sich das Recht vor, vom Nutzer angegebene Zahlungsmittel abzulehnen.

4.6 Rückzahlungen

Im Fall einer Mehrfachzahlung für dieselbe Leistung, wird dies unmittelbar durch den Zahlungsabwickler festgestellt und eine automatische Rückabwicklung veranlasst.

4.7 Gewährleistung und Haftung

Gewährleistungsansprüche aus der gezahlten Leistung sind gegenüber dem Vertragspartner innerhalb einer Frist von 24 Stunden geltend zu machen. Wird ein Mangel erst später bekannt, so ist dieser unverzüglich nach Kenntnisnahme gegenüber dem Vertragspartner geltend zu machen. Für Ansprüche aus der Kaufleistung übernimmt der Anbieter der App keine Haftung. Soweit der Anbieter der App für erbrachte Zahlungsvermittlung gegenüber dem Nutzer haftet ist diese auf das gesetzliche Mindestmaß beschränkt.

5.Schlussbestimmungen
Gerichtsstand ist Berlin